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  • Vorvertragliche Aufklärung: aktuelles Urteil bekräftigt Qualitätsstandard des DFV

    Pflichtverletzung des Franchisegebers bei der Angabe unzutreffender Umsatzprognosen

    Sachverhalt

    Der Franchisegeber macht dem Franchisenehmer-Interessenten eine Rentabilitätsvorschau anhand einer möglichen Umsatzerwartung während des vorvertraglichen Schuldverhältnisses bzw. der Vertragsanbahnung. Auf Grundlage dieser Information schließt der Franchisenehmer den Franchisevertrag ab. Wie sich später herausstellt entsprachen die dargelegten Zahlen nicht der Realität. Der Umsatz des Franchisenehmers konnte nicht einmal die Kosten des laufenden Geschäftsbetriebes decken. Daraufhin kündigt der Franchisenehmer den Vertrag und verlangt Schadensersatz.

    Begründung des Gerichts

    Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg bestätigt die vorinstanzliche Entscheidung des Landgerichtes. Auf Grund der unzutreffenden Umsatzprognose hat der Franchisegeber seine vorvertragliche Pflicht verletzt und sich schadensersatzpflichtig gemacht.

    Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 05.09.2014 - 4 U 10/14

    Der rechtlich korrekte Umgang bei der Vertragsanbahnung

    Welche richtigen Schlussfolgerungen müssen daraus gezogen werden: der Franchisegeber hat den potentiellen Franchisenehmer umfassend und vollständig aufzuklären und darf im Rahmen der konkreten Vertragsverhandlungen sein System nicht erfolgreicher darstellen, als es ist. Denn die Folgen sind gravierend – bei fehlerhafter Aufklärung kann der Franchisenehmer auch nach Jahren der Zusammenarbeit mit dem Franchisegeber vom Franchisevertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.

    Wird während der vorvertraglichen Aufklärung von Seiten des Franchisenehmers nach der Rentabilität des Franchisesystems gefragt, so hat der Franchisegeber zutreffende Angaben über die erzielbaren Umsätze zu machen. Diese Angaben müssen auf einer sorgfältigen Untersuchung des Marktes beruhen, auf den konkreten Standort ausgerichtet sein und dürfen nicht lediglich den Charakter einer Schätzung aufweisen. Wenn nur eine Schätzung möglich ist, so muss eindeutig darauf hingewiesen werden.

    Sind die angegebenen Daten des Franchisegebers fehlerhaft oder irreführend, so kann als Rechtsfolge der Franchisenehmer im Nachhinein vom Vertrag zurücktreten, da diese die Entscheidung dem Franchisesystem anzugehören oder nicht, maßgeblich beeinflusst.

    Fazit

    Das Urteil zeigt auf, wie wichtig es ist auch im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung vollkommende Transparenz und Exaktheit bei der Vorlage von Informationen über das Franchisesystem zusammenzustellen. Vor allem wenn es um einen essentiellen Entscheidungsgrund geht, ob der Franchisenehmer als zukünftiger Partner in einem Franchisesystem gewonnen werden kann. Die Folgen einer Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht sind zu gravierend, als das sich ein Franchisegeber hier Ungenauigkeiten leisten kann.

    Der Deutsche Franchise-Verband e.V. als Qualitätsgemeinschaft schafft Standards für die deutsche Franchisewirtschaft. Die Richtlinie zur vorvertraglichen Aufklärung und die Checkliste zum Franchisevertrag schaffen hierbei einen sicheren Rechtsrahmen für Franchisegeber, wie auch für Franchisenehmer.

    Die vom DFV e.V. entwickelten und verfassten Dokumente können Sie im Folgenden abrufen:

    Vorvertragliche Aufklärungspflichten-Richtlinie DFV Franchise-Vertrag Checkliste FN

  • 10 Jahre bundesweite gründerinnenagentur – Was hat sich bisher getan?

    Zum zehnjährigen Bestehen der bundesweiten gründerinnnenagentur - bga kamen am Freitag, den 10.10.2014 rund 350 Vertreter aus Politik und Wirtschaft im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin zusammen, darunter auch Isabel von Vegesack, Leiterin für Presse und Marketing beim Deutschen Franchise-Verband e.V. (DFV). Der Verband setzt sich seit Jahren aktiv für Existenzgründungen in Deutschland ein und steht mit der bga seit längerer Zeit in Kontakt.

    Diese Initiative besteht aus einem Verbund hochkarätiger Spezialistinnen aus allen Bundesländern, die sich 2004 zum Ziel gesetzt hat, Gründerinnen und Unternehmerinnen in Deutschland zu unterstützen und sichtbar zu machen.

    Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypris, gratulierte der bga in Ihrer Eröffnungsrede zu zehn erfolgreichen Jahren Arbeit und stellte heraus, was sich seit der Gründung dieser Initiative 2004 getan hat.

    So konnte die bga in 10 Jahren 16 bundesweite Regionalvertretungen mit 2.000 regionalen Partnerinnen aufbauen. Sie hilft Gründerinnen und Unternehmerinnen mit Beratungen und bietet ihnen einen hochwertigen Fachaustausch mit bereits unternehmerisch selbstständigen Frauen in 350 Netzwerken an.

    Zum Auftakt der Veranstaltung stellten die 16 Regionalvertretungen u.a. ihre Erfolgsrezepte aus der Praxis vor.

    Das Bundesland Bremen bietet z.B. ein Gruppencoaching an, bei dem Frauen über ein halbes Jahr bei der Erstellung ihres Businessplans und auf ihrem Weg in die Selbständigkeit begleitet werden.

    In Hessen und Thüringen werden besonders Migrantinnen unterstützt. Sie erhalten eine Orientierungs- und Gründungsberatung in verschiedenen Sprachen.

    Regionale Lotsendienste helfen Frauen in Brandenburg beim Schritt in die Gründung und in Mecklenburg-Vorpommern können Frauen gemeinsam in Erfolgsteams ihre Aufgaben auf dem Weg zur Unternehmensgründung bewältigen.

    Sachsen-Anhalt und Brandenburg zeichnen erfolgreiche Gründerinnen mit einem Gründerinnenpreis aus, um auf diese in der Gesellschaft aufmerksam zu machen.

    Das Bundesland Hessen veranstaltet den Hessischen Unternehmerinnentag, bei dem sich Existenzgründerinnen mit bestehenden Unternehmerinnen austauschen können. Ein jährlich von der bga organisierter nationaler Aktionstag befasst sich mit dem Thema der Unternehmensnachfolge.
    Zusätzlich führt das BMFSFJ gemeinsam mit der bga eine jährliche Roadshow zum Thema „Chefinnen im Handwerk“ durch.

    Am Nachmittag hatten die Teilnehmer dann die Möglichkeit in verschiedenen Zukunftsfeldern, zu diskutieren. Folgende Themenbereiche wurden dabei näher beleuchtet:

    Für jede Gründung ist eine solide Finanzierungsbasis ein entscheidender Erfolgsfaktor. Gemeinsam mit Frauen aus Wissenschaft und Praxis wurde die „Finanzierung der Gründungsvorhaben von Frauen“ erläutert.
    Hierbei wurde deutlich, dass gerade Frauen, die oft mit kreativen Geschäftsmodellen gründen, meist Privatkredite (von Freunden und Familie) oder auch Crowdfunding gegenüber dem klassischen Bankkredit bevorzugen.

    Hilfe, wie Gründerinnen und Gründer die richtige Form der Finanzierung für ihr Geschäftsmodell finden, leistet z.B. der Finanzierungsfinder der IHK Berlin: www.ihk-berlin.de/finfin.

    Wie sehr sich das Bildungsverhalten, Geschlechterrollen, Erwerbsformen und -biografien im Umbruch befinden und welchen Einfluss dies auf Unternehmensgründungen hat, erarbeiteten die Teilnehmer zum Thema „Zukunftsmodelle der weiblichen Erwerbsarbeit in einer flexibilisierten Welt“. In Gruppen zu den Schwerpunkten „Gründung als Lebensabschnittsprojekt“, „Flexibilisierung und Individualisierung von Erwerbs- und Lebensformen“ sowie „Vollzeit als Auslaufmodell“ wurden Erfahrungen ausgetauscht und Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeitet. So wurde z.B. ein flexibleres und finanzierbares Sozialversicherungssystem für die unterschiedlichen Erwerbsmodelle gefordert.

    Weitere Themen der Zukunftsfelder waren „Zielgruppenorientierte Erfolgsfaktoren für nachhaltige Gründungen“, „Erfolgreich Gründerinnen zu Unternehmerinnen qualifizieren“ und „Wege in ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum“.

    Gefördert wird die bga von den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi), für Bildung und Forschung (BMBF), für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), der Europäischen Union sowie vom Land Baden-Württemberg. Eine Übersicht über die Ansprechpartner der bga-Regionalvertretungen ist über die Website des BMWi erhältlich.

    Mit „Frauen unternehmen“ startet das BMWi in Zusammenarbeit mit der bga am Dienstag, den 29. Oktober 2014 bereits die nächste Initiative zur Förderung des Unternehmertums von Frauen. Informationen hierzu sind unter: www.bmwi-registrierung.de/frauenunternehmen erhältlich.

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  • DFV Interview-Serie: Erfolg kommt durch die Auswahl der richtigen Mitarbeiter!

    In der neusten Ausgabe unserer Interview-Serie konnte DFV Geschäftsführer Torben L. Brodersen mit einer Franchisenehmerin von ASL-Alles Saubere Leistung sprechen.
    Marion Wartenberg ist seit fast 10 Jahren Agenturleiterin einer ASL Agentur am Bodensee, mit Filialen in Friedrichshafen, Ravensburg, Markdorf, Lindau und Überlingen.

    Torben L. Brodersen: Frau Wartenberg, letzte Woche sprachen wir mit Herrn Hans-Georg Metelmann, Franchisenehmer seit über 10 Jahren. Auch Sie können als Franchisenehmerin bei ASL bald das zehnjährige Jubiläum feiern, sind erfolgreicher IHK-Ausbildungsbetrieb und wurden letzten Monat vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgezeichnet. Woher kommt dieser Erfolg?

    Marion Wartenberg: Mein Motto lautet: Wer nicht wirbt der stirbt.
    Meiner Meinung nach kommt der Erfolg durch die eigene Überzeugung des Firmenkonzepts und natürlich auch durch die Auswahl der richtigen Mitarbeiter. Unter 20 Bewerbern ist leider meist nur eine neue Mitarbeiterin für uns dabei. Diese Mitarbeiterin muss man die ersten 3 Monate intensiv schulen und führen, was meinen Mitarbeitern und mir viel Arbeit bereitet. Zufriedene und langjährige Kunden bestätigen unsere intensive Vorgehensweise.
    Des Weiteren ist mein Unternehmen zukunftsorientiert, die Arbeit einer Putzfee wird immer gebraucht.

    Torben L. Brodersen: Selbstständigkeit bedeutet auch, dass Sie ein größeres Risiko tragen als Angestellte. Warum haben Sie sich trotzdem dafür entschieden?

    Marion Wartenberg: Weil ich damals in einer Situation war, alleinerziehende Mutter mit einem Kleinkind, die aus damaliger Sicht keine Chance auf dem Arbeitsmarkt hat. Nur Hausfrau zu sein und mich auf Unterstützung zu verlassen war nie eine Option für mich. Der Stand der Kinderbetreuung, den wir heute haben, war damals noch nicht so ausgeweitet.
    Ich selbst war aber auch immer eine Person, die sich schlecht unterordnen konnte und lieber mit Risiko durch die Wand ging als Arbeit nach Anweisung zu erledigen.

    Torben L. Brodersen: Welche Vorteile sehen Sie in einer Selbstständigkeit mit Franchising?

    Marion Wartenberg: Der Start in die Selbstständigkeit wird erleichtert, man wird „ an der Hand genommen“, Vorlagen und rechtliche Grundlagen werden gegeben.

    Torben L. Brodersen: Welche fünf Praxistipps würden Sie Franchise-Interessierten mit auf den Weg geben, die mit Franchising den Schritt in die Selbstständigkeit wagen wollen?

    Marion Wartenberg:

    1) Den Franchisegeber zu prüfen.

    2) Intensiv mit dem Franchisegeber zusammenarbeiten, auch wenn Schwierigkeiten oder Unklarheiten auftauchen.

    3) Richtlinien und Arbeitsgänge des Franchisegeber übernehmen.

    4) Den informativen Austausch aller anderen Franchiseunternehmer bei Franchise-Treffs suchen. Dies bedeutet nicht nur Input für das eigene Unternehmen, sondern auch Erholung und Entspannung während der mehrtätigen Schulungen.

    5) Sich immer wieder einen „Energieschub“ vom Franchisegeber einholen.

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  • DFV intensiviert Bemühungen zur Änderung der Vorschriften zur Insolvenzanfechtung

    Der DFV wendet sich an die Spitzen der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen

    Zehn Verbände sowie der DFV wenden sich an die Fraktionsspitzen des Deutschen Bundestages mit der Bitte, eine gesetzliche Änderung der Regelungen zur Vorsatzanfechtung im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen herbeizuführen.

    Hintergrund

    Seit nunmehr vier Jahren werden immer mehr Unternehmen - darunter auch Franchisesysteme - von Insolvenzverwaltern aufgefordert, Zahlungen für Warenlieferungen oder Gebühren von Vertragspartnern, im speziellen Franchisenehmern, zurückzuzahlen, die mittlerweile insolvent geworden sind. Diese angefochtenen Zahlungen können nach geltendem Recht bis zu zehn Jahre zurückliegen.

    Franchising ist eine auf Partnerschaft beruhende Vertriebsform, die im Rahmen eines Franchisevertrages zwischen dem Franchisegeber und den Franchisenehmern auf Zeit geschlossen wird. Der Franchisenehmer ist dabei ein rechtlich selbstständiger und eigenverantwortlicher agierender Unternehmer. Im Rahmen der Franchisepartnerschaft verpflichtet sich der Franchisegeber zur Betreuung und Fürsorge gegenüber dem Franchisenehmer. Diese Verpflichtung beinhaltet unter anderem einen stetigen Know-how-Transfer, Schulung und Weiterbildung sowie Beratung und Unterstützung des Franchisenehmers von Seiten des Franchisegebers. Gerade diese auf Partnerschaft beruhende Unternehmerbeziehung hat zur Folge, dass in wirtschaftlicher Schieflage oder bei Liquiditätsproblemen des Franchisenehmers, dieser eine professionelle Unterstützung durch den Franchisegeber erfährt. Nur so kann ein Franchisesystem, welches sehr stark auf gegenseitigem Vertrauen und Austausch beruht, nachhaltig wachsen. Die aktuelle Entwicklung in der Anfechtungspraxis einiger Insolvenzverwalter riskiert das Funktionieren einer Franchisepartnerschaft gerade im Hinblick des Wiederaufbaus und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wirtschaftlich notleidender Franchisenehmer durch den Franchisegeber.

    Die Grundlage für dieses sich rasant ausweitende Phänomen bilden der offene Wortlaut der Vorschriften zur Insolvenzanfechtung und ihre Auslegung durch die Rechtsprechung seit dem Jahr 2010. Danach kann z.B. die Vereinbarung von Ratenzahlungen von Lieferanten mit ihren Kunden dazu führen, dass der Tatbestand der Vorsatzanfechtung bejaht wird mit der Konsequenz, dass die erhaltenen Zahlungen Jahre später an den Insolvenzverwalter abgeführt werden müssen. Einige unserer Mitgliedsunternehmen sehen sich durch die aktuelle Anfechtungspraxis hohen finanziellen Risiken ausgesetzt. In einzelnen Fällen kann die Abführung einer Jahre zurückliegenden Zahlung zu ernsthaften Liquiditätsengpässen führen. Dies ist ein Ergebnis, das vom Gesetzgeber nicht gewollt war. Vielmehr sollten Fälle erreicht werden, in denen Masse vorsätzlich und quasi kriminell zulasten der Gläubiger hinterzogen werden sollte.

    Die Forderung und Aktivitäten des DFV

    Das Anliegen des DFV ist es, die Dringlichkeit einer Korrektur der einschlägigen insolvenzrechtlichen Vorschriften vor Augen zu führen, damit sich die Vorsatzanfechtung nicht noch weiter zu einem Massenphänomen ausweitet. Deshalb muss das Gesetz wieder auf seinen Zweck beschränkt werden, „vorsätzliche Benachteiligung“ (so die amtliche Überschrift zu § 133 Insolvenzordnung) mittels Insolvenzanfechtung rückgängig zu machen, so dass es nur noch in Ausnahmefällen zur Anwendung kommt, wie es bis 2010 der Fall war. Ziel ist es, die für den Geschäftsverkehr notwendige Planungs-, Kalkulations- und Rechtssicherheit wiederherzustellen.

    Der DFV begrüßt und unterstützt deshalb die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, wonach die Bundesregierung „das Insolvenzanfechtungsrecht im Interesse der Planungssicherheit des Geschäftsverkehrs (...) auf den Prüfstand stellen“ wird.

    Die Position des DFV mit konkreten Änderungsvorschlägen ist den Fachpolitikern der Fraktionen sowie den zuständigen Ministerien bereits übermittelt worden und bekannt.

    Das Schreiben können Sie im folgenden Dokument nachlesen:
    Anschreiben an die Fraktionsspitzen_Insolvenzanfechtung Anschreiben an die Vorsitzenden der AG

  • Gründerland Deutschland? Zahl der gewerblichen Unternehmensgründungen sinkt weiter

    Das Institut für Mittelstandsforschung Bonn (IfM) veröffentlicht Zahlen zum aktuellen Gründungsgeschehen in Deutschland

    Zahlenlage

    Die Zahl der gewerblichen Unternehmensgründungen in Deutschland ist nach Angaben des IfM Bonn im 1. Halbjahr 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,7 % weiter gesunken: Sie lag bei rund 164.100 – im 1. Halbjahr 2013 waren noch rund 174.000 gewerbliche Existenzgründungen angemeldet worden. Zugleich sank der Anteil der Unternehmensaufgaben (rund 179.300) um 0,5 %. Insgesamt betrachtet bleibt der sogenannte "Gründungssaldo", die Differenz aus Gründungen und Schließungen, negativ. Das IfM Bonn schätzt, dass sich dieser Trend fortsetzen wird: So erwarten die Wissenschaftler für das gesamte Jahr 2014 einen Rückgang der Gründungen auf rund 328.000 und der Liquidationen auf rund 352.000. Dies hätte wiederum einen negativen Gründungssaldo zur Folge.

    Analyse

    Nach Einschätzung des IfM ist weiterhin die positive Situation für Arbeitnehmer auf dem deutschen Arbeitsmarkt spürbar. Gleichzeitig stieg aber auch die Zahl von Existenzgründern aus dem EU-Ausland. Dies ist vornehmlich auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit zurück zu führen, die die Bürger Rumäniens und Bulgariens seit dem 01. Januar 2014 wahrnehmen können. Insgesamt ging die Anzahl ihrer Unternehmensgründungen im Vergleichszeitraum 1. Halbjahr 2014 gegenüber 1. Halbjahr 2013 um 32,3 % zurück. Die Zahl ihrer Unternehmensaufgaben nahm zugleich um 45,5 % zu. Grundsätzlich sank aber erstmals seit Beginn der Erfassung im Jahr 2003 der Ausländeranteil bei den Unternehmensgründungen von Einzelunternehmen: Im 1. Halbjahr 2013 lag er noch bei 45,3 % – im 1. Halbjahr 2014 bei 44,2 %. Allein die Zahl der Nebenerwerbsgründungen (1. Halbjahr 2014: rund 130.200) ist im Vergleichszeitraum um rund 1,4 % gestiegen. Auch die Zahl der Nebenerwerbsaufgaben (1. Halbjahr 2014: rund 83.400) erhöhte sich um 2,1 %. Insgesamt war dieser Saldo – die Differenz aus Nebenerwerbsgründungen und Nebenerwerbsaufgaben – im 1. Halbjahr 2014 positiv

    Fazit

    Die Zahlen bestätigen die Aussagen des KfW Gründungsmonitors 2014, welchen wir im Rahmen unseres DFV-Blogs analysiert haben. Demnach sind wir noch weit von dem von der Politik postulierten Gründerland Deutschland entfernt.

    Die Unternehmensgründungen sind rückläufig und der Anstieg bei den Nebenerwerbsgründungen schaffen meist keine Arbeitsplätze bzw. leisten nur einen geringen Beitrag zur Stärkung des Wettbewerbstandortes Deutschland. Das Versäumnis der Politik gründerfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen bleibt weiter bestehen und eine über Legislaturperioden hinweg eingeleitete Strategie zur Unternehmerkultur ist weiterhin nicht zu erkennen. Die Abschaffung des Gründungszuschusses als Pflichtleistung bleibt ein Fehler und der Einbruch der Zahlen zur Bereitstellung öffentlicher Fördergelder für Unternehmensgründer aus den Jahren 2012 und 2013 zeigen diese Fehlentwicklung auf. Die Große Koalition hat trotz Ankündigungen der Priorisierung von KMU Politik noch keinerlei signifikante Maßnahmen eingeleitet. Gute drei Jahre der politischen Gestaltung bleiben noch. Es gilt die Koalition weiter an ihre gemachten Wahlversprechen zu erinnern. Die Wirtschaft leistet Ihren Beitrag. Nun ist auch die Politik gefordert.

    Das Positions- und Maßnahmenpapier des DFV e.V. zur Gründerkultur in Deutschland finden Sie hier: Positionspapier_Forderungen-Existenzgruendungsgeschehen_07.11.13

    Den KfW-Gründungsmonitor 2014 zum Nachlesen finden Sie hier:
    7825076_db570aaed2_d-1

    Die Studie des IfM zum Gründungsgeschehen finden Sie hier: IfM Studie: Gründungegeschehen in Deutschland

  • Wozu brauchen Franchisesysteme überhaupt PR und wie geht man mit Social Media richtig um?

    Diese und weitere Fragen wurden am Freitag, den 26.09.2014 vom Ausschuss für Marketing, PR & Social Media in Hamburg in der Franchisezentrale von Joey’s Pizza Service
    diskutiert. Besonders die Erarbeitung von PR- Guidelines für kleine und junge Franchisesysteme, die beim nächsten Franchise-Forum 2015 vorgestellt werden sollen, stand an diesem Tag auf dem Programm.

    Aufgeteilt in Gruppen, erarbeitete der Ausschuss Inhalte für PR-Guidelines, die u.a. folgende Themen beinhalten werden:

    • Wie setzt man PR für sein Unternehmen gezielt ein und wie geht man mit Journalisten um?
    • Welche Bausteine kann man seinen Franchisepartnern für die richtige Kommunikation mit den Medien vor Ort an die Hand geben?
    • Wie verhält man sich in Krisensituationen?

    Um Franchisesystemen einen Leitfaden an die Hand zu geben, wie sie mit der Nutzung von Social Media ihres Systems und ihrer Partner richtig umgehen, wurden darüber hinaus konkrete Maßnahmen in einem ersten Entwurf von Social Media Guidelines verabschiedet.

    In einer abschließenden Diskussionsrunde wurden die einzelnen Kanäle zur Franchisenehmer-Gewinnung bewertet. Hierbei tauschten die Teilnehmer sich sowohl über franchise- als auch über branchenspezifische Tools aus. Festgestellt wurde einhellig, dass gerade Endkunden der Systeme noch nicht hinreichend als Zielgruppe potentieller Franchisenehmer wahrgenommen werden.

    Neben den bisherigen Ausschussmitgliedern Torben L. Brodersen (DFV), Karsten Freigang, (Joey’s Pizza), Michael Jansen (Jansen:Komm!), Frank Jüttner (PORTAS DEUTSCHLAND Folien), Steffen Kessler (FranchisePortal), Ute Petrenko (MBE Deutschland) und Isabel von Vegesack (DFV) begrüßte der Ausschussvorsitzende Matthias H. Lehner (Bodystreet) die neuen Mitglieder Carmen Egle (Mrs.Sporty), Anja Haverkamp (Nordsee) und Anna Kummer (Janny’s Eis).

    Die nächste Ausschusssitzung findet im Frühjahr 2015 in Düsseldorf statt.
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  • DFV Interview-Serie: Sich selbstständig zu machen, heißt nicht, dass man alles alleine machen muss: Neugründer dürfen und sollten sich Rat holen.

    Diesmal sprach DFV Geschäftsführer Torben L. Brodersen mit Hans-Georg Metelmann, langjähriger und erfolgreicher Franchisenehmer bei k kiosk.

    Torben L. Brodersen: Guten Tag Herr Metelmann. Sie sind inzwischen seit zehn Jahren Franchisenehmer im k kiosk-System. Was sollten Franchisegeber und Franchisenehmer beachten, wenn Sie eine ebenso dauerhafte und erfolgreiche Partnerschaft aufrecht erhalten wollen?

    Hans-Georg Metelmann: Als Franchisenehmer sollte man bestimmte Voraussetzungen mitbringen. Ohne die fällt es schwer, langfristig zu bestehen. Zunächst einmal sind die kaufmännische und fachliche Qualifikation sowie unternehmerisches Denken wichtig. Eine 40-Stunden-Woche ist als Kioskbetreiber passé, Kunden- und Serviceorientierung steht jetzt im Vordergrund – zu jeder Zeit. Aber auch eine gewisse finanzielle Grundlage muss vorhanden sein, um gut zu starten und langfristig erfolgreich zu sein. Im Gegenzug wird der Franchisenehmer beim Schritt in die Selbstständigkeit intensiv begleitet – angefangen bei der Standortwahl über die Mietvertragsgestaltung bis hin zur schlüsselfertigen Übergabe an einem Standort mit hoher Kundenfrequenz.

    Torben L. Brodersen: Gab es einen besonderen Höhepunkt in ihrer Zeit als Franchisenehmer bei k kiosk?

    Hans-Georg Metelmann: Die Neueröffnung meines zweiten Geschäfts in Bobenheim-Roxheim 2008 und die Erweiterung im Jahr 2012 von 55 auf 100 Quadratmeter.

    Torben L. Brodersen: Welchen Vorteil hat es, Ihre Filialen im k kiosk-Netzwerk zu betreiben?

    Hans-Georg Metelmann: Die Stärken des k kiosk-Franchisemodells sind eine faire und offene Zusammenarbeit und die übersichtliche Kostenstruktur für Franchisepartner. Außerdem wird man trotz Franchising als selbständiger Unternehmer behandelt. Diese drei Punkte stehen für mich im Vordergrund.

    Torben L. Brodersen: Unter unseren Lesern sind auch viele Franchise-Interessenten, die den aufregenden Schritt in die Selbstständigkeit wagen wollen. Haben Sie abschließend fünf Praxistipps, die dabei zu beachten sind?

    Hans-Georg Metelmann:

    1. Die Perspektive des Kunden einnehmen: Das Geschäft sollte übersichtlich und kundenfreundlich eingerichtet sein, so dass Kunden schnell finden, was sie suchen. Im Kioskbereich stören zum Beispiel zu viele Ständer nur.

    2. Gerade als Neueinsteiger, der sich erst etablieren muss, ist es ganz wichtig, auf die Kundenwünsche einzugehen – egal, ob es sich um Nachbestellungen von Zeitungen und Zeitschriften handelt oder besondere Tabak- bzw. Zigarettensorten angefragt werden. Das gilt natürlich auch für jede andere Branche.

    3. Eine hundertprozentige Warenbevorratung ist hilfreich, um Kundenwünsche direkt erfüllen zu können.

    4. Auch wenn man Anfang sehr viel tun hat und sich alles erst einspielen muss: Auf Sauberkeit und Ordnung zu achten sollte nicht vergessen werden, denn der erste Eindruck zählt.

    5. Sich selbstständig zu machen, heißt nicht, dass man alles alleine machen muss. Neugründer dürfen und sollten sich ruhig Rat holen, gerade in Finanzierungsfragen.

    Hans-Georg Metelmann

  • Beiratstreffen des VDB mit Iris Gleicke, der Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung

    Am Montag, den 29. September 2014 kam in Berlin der Beirat des Verbandes Deutscher Bürgschaftsbanken zusammen, um mit der Mittelstandbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke, mittelstandspolitische Themen zu erörtern. Torben Leif Brodersen, Geschäftsführer des DFV, nahm als Beiratsmitglied an dieser Sitzung teil. Folgende Themen bestimmten das Gespräch:

    • Deutschland braucht mehr Gründer
    • Umsetzung der Energiewende
    • Unterstützung des Mittelstandes bei Nachfolgeregelungen
    • Konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau

    Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bekräftigte dabei in ihren Ausführungen zuallererst, dass gerade bei der Förderung von Unternehmensgründungen Aktionspakete seitens des Ministeriums in Planung seien. Damit werde auch der Tatsache Rechnung getragen, dass sich das Interesse an Gründungen momentan auf einem sehr niedrigen Niveau bewege und entsprechend mehr Dynamik entfacht werden müsse.
    Ausdrücklich ermunterte sie mittelständische Unternehmen, sich verstärkt dem Thema „Energieeffizienz“ zu widmen und Konzepte zu entwickeln, um nachhaltiger zu wirtschaften. Nicht in allen Betrieben sei dieser wichtige Punkt angekommen.
    Ebenfalls unterstrich die Mittelstandsbeauftragte, dass sich das BMWi auch in Zukunft verstärkt darauf konzentrieren werde, KMU’s bei Nachfolgeregelungen zu unterstützen. Die Bundesregierung wisse, dass zahlreiche Betriebe hier vor einer echten Herausforderung stünden.
    Iris Gleicke lud die Teilnehmer der Diskussion zudem ausdrücklich ein, konkrete Vorschlägen zur Beseitigung des Bürokratiedschungels zu unterbreiten. Das BMWi wolle auch an dieser Stelle in Zukunft Lösungen vorantreiben.

    Der DFV und der VDB pflegen seit 2009 eine intensive Kooperation. Die Bürgschaftsbanken in Deutschland sind stark an Finanzierungen von Franchiseunternehmen interessiert. Eine Mitgliedschaft im DFV wird dabei als ein Qualitätsmerkmal und Vorteil gesehen.
    VDB-Beiratsabendessen

  • Weitere Rechtsunsicherheit des richtigen Umgangs mit der Impressumspflicht: ein Statusbericht

    Was sollten die Franchisesystemzentralen derzeit beachten?

    Status quo

    Durch eine Änderung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist ein Problem für die Franchisewirtschaft zu Tage getreten, welches in dieser Form bisher noch nicht vorkam. Danach können Franchisesysteme mit der Gefahr konfrontiert werden, wegen (angeblich) fehlender Angaben bei Werbung in Printmedien zur Anbieteridentität nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, von Verbraucherschutzorganisationen abgemahnt zu werden. Immer mehr Franchisesysteme sind davon schon betroffen.

    Der Deutsche Franchise-Verband e.V. hat schon frühzeitig Stellung bezogen und steht mit den Verbraucherorganisationen in enger Verbindung, um eine für die Franchisewirtschaft praktikable und schnelle Lösung zu finden. Ein Ansatz ist beispielsweise, dass in einem Werbeprospekt auf eine Internetseite verwiesen wird, auf der die vollständigen Angaben zu den einzelnen Franchisenehmern zu finden sind („Medienbruch“). Die aktuelle Rechtsprechung zeigt aber, dass selbst der sogenannte Medienbruch als praktikabler Kompromiss von einzelnen Gerichten abgelehnt wird.

    Auf Grund dieser Fehlentwicklung wird sich nun der DFV e.V. zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) positionieren, um auf eine für die Franchisewirtschaft vorteilhafte Novellierung hinzuwirken.

    Ausgangslage

    Der Franchisenehmer ist ein unabhängiger und selbstständiger Unternehmer. Er handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Er ist Vertragspartner seiner Kunden und Lieferanten und ist für sein Handeln haftungsrechtlich selbst verantwortlich. Eine für die Praxis wichtige Ausnahme gilt aber im Bereich des Wettbewerbsrechts. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann ein Franchisegeber für wettbewerbswidrige Handlungen bzw. unlautere Werbung seiner Franchisenehmer von Dritten in Anspruch genommen werden.

    Nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch auch gegen den sogenannten „Betriebsinhaber“ (Franchisegeber) begründet sein, wenn der Wettbewerbsverstoß in seinem Geschäftsbetrieb von einem „Beauftragten“ (Franchisenehmer) begangen worden ist. Nach Sinn und Zweck des UWG soll verhindert werden, dass der Betriebsinhaber sich bei Wettbewerbsverstößen hinter mehr oder weniger von ihm abhängigen Dritten verstecken kann. Der BGH begründet dies damit, dass dem Betriebsinhaber die Erweiterung seines Geschäftsbereichs durch den „Beauftragten“ zugutekommt und der Betriebsinhaber diesen Risikobereich beherrschen kann.

    Folgende Voraussetzungen müssen hierbei vorliegen:

    • der Erfolg der Handlung des Beauftragten muss zumindest auch dem Betriebsinhaber zugutekommen
    • der Betriebsinhaber muss einen bestimmten Einfluss auf die Tätigkeit des Beauftragten haben

    Dies gilt auch für selbstständige Unternehmer, sprich eben auch für Franchisenehmer.

    Wie sollte sich eine Franchisesystemzentrale aufstellen?

    Die Impressumspflicht bei Werbeflyern oder Anzeigen in Zeitschriften bzw. Zeitungen ist ein Bereich bei dem der Franchisegeber für Handlungen des Franchisenehmers haftbar gemacht werden kann. Bei einem Verstoß gegen jene Impressumspflicht durch den Franchisenehmer greift die wettbewerbsrechtliche Verantwortung des Franchisegebers. Doch diese Haftung greift nur dann, wenn auch ein Verschulden des Franchisegebers vorliegt. Daher kann die Zurechnung der wettbewerbswidrigen Handlung des Franchisenehmers in Bezug auf den Franchisegeber auch nur dann entfallen, wenn der Franchisegeber selbst alles getan hat, um den Franchisenehmer zur Einhaltung der Wettbewerbsregelungen anzuhalten.

    Durch eine Änderung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist ein Problem für die Franchise-Wirtschaft zu Tage getreten, welches in dieser Form bisher noch nicht vorkam. Danach können Franchisesysteme mit der Gefahr konfrontiert werden, wegen (angeblich) fehlender Angaben bei Werbung in Printmedien zur Anbieteridentität nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, von Verbraucherschutzorganisationen abgemahnt zu werden. Einige Franchisesysteme sind davon schon betroffen.

    Rechtlicher Hintergrund zur Impressumspflicht

    Eine Abmahnung wird damit begründet, dass bei einer Aktionswerbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen die Identität und die Anschrift der teilnehmenden Franchisenehmer angegeben werden müssen und dies im entsprechenden Fall eben nicht geschieht. Eine solche Pflicht wäre jedoch im Ergebnis ein faktisches Werbeverbot, da für Franchisesysteme, ab einer bestimmten Größenordnung, eine solche Verpflichtung tatsächlich und rechtlich in der Umsetzung nicht erfüllbar ist und diese den Partnern des Franchisesystems auch nicht zugemutet werden kann.

    Die Angabe aller teilnehmenden Franchisenehmer würde angesichts der Zahl, der zu einem System gehörenden Vertragspartner, allein schon deshalb jede Werbeanzeige nicht durchführbar machen. Oft wissen Franchisegeber in der Vorbereitung einer Werbeaktion nicht, welche Franchise-Partner in welchem Umfang an der Werbung teilnehmen werden. Die Beschaffung derartiger Information wäre mit erheblichem, wenn nicht gar unmöglichen Aufwand verbunden.

    Auch rechtliche, vor allem kartellrechtliche Bedenken, hinsichtlich des Preisbindungsverbotes, kommen hier zum Tragen. Denn eine verbindliche Teilnahmeerklärung eines Franchisenehmers würde die Preisempfehlung aushebeln und diese zu einer verbindlichen Teilnahmeerklärung umfunktionieren.

    Eine mögliche Lösung

    Eine mögliche Lösung wäre nach Darstellung einer Gerichtsentscheidung der sogenannte Medienbruch, sprich der Verweis auf andere Medien (bspw. Internet oder Telefonhotline). Dennoch zeigt aber die aktuelle Rechtsprechung, dass selbst der sogenannte Medienbruch als praktikabler Kompromiss von einzelnen Gerichten abgelehnt wird.

    Daher muss an die Möglichkeit einer weitergehenden flexibleren Umsetzung der aktuellen Rechtslage gedacht werden, denn die Art und Weise der Identitätsangabe einzelner Franchisenehmer ist auch von der Größe des Systems abhängig und damit von der Anzahl der Franchisepartner.

    FAZIT

    Wie kann der Franchisegeber sich dem Verschulden entziehen: Durch Aufklärung und vorgefasste, wie auch dokumentierte Verhaltensregeln!

    Dies wären bspw. folgende zu regelnde Bereiche:

    • Im Franchisevertrag wird zur Einhaltung der Regeln des Wettbewerbsrechts aufgefordert.
    • Regionale Werbemaßnahmen des Franchisenehmers können unter Zustimmungsvorbehalt gestellt werden (Wichtig ist aber die Preisgestaltungsfreiheit hierbei zu beachten!).
    • Hinweis im Handbuch auf haftungsrelevante Werbeformen (z.B. Impressumspflicht).

    Der DFV e.V. wird Sie über die weitere Entwicklung der Rechtsprechung sowie das Wirken für eine Novellierung auf politischer Ebene informieren.

  • Der DFV-Ausschuss International stellt die Weichen für den "Leitfaden Inbound"

    Ende der letzten Woche fand die dritte Sitzung des DFV Ausschusses für Internationales in Hamburg statt. Gastgeber war dankenswerterweise erneut die Engel & Völkers Systemzentrale.

    DFV Ausschuss Internationales

    Im Zentrum stand dabei der Erfahrungsaustausch zwischen international erfahrenen Vertretern der Mitgliedsunternehmen sowie der assoziierten Experten des DFV.

    Dabei wurde Eingangs festgestellt, dass die bisherige Arbeit des Ausschusses als erfolgreichen bezeichnet werden kann und die bisher geplanten Maßnahmen wie geplant in die Tat umgesetzt wurden. So wurde der „Leitfaden Internationalisierung: Eine Orientierung für Franchisesysteme auf dem Weg ins Ausland“ bereits im zweiten Quartal 2014 fertig gestellt und auf dem Franchise-Forum 2014 in München erstmalig präsentiert.

    Das Pendant zu diesem „Leitfaden Outbound“ ist der Leitfaden für Franchisesysteme die sich für den Eintritt in den deutschen Markt interessieren. Im Rahmen der Ausschusssitzung wurde der vorhandene Entwurf besprochen und mit Hilfe der Anwesenden weiterentwickelt.

    Inhaltlich wird der zweite Leitfaden nicht nur den deutschen Markt, seine Vorzüge und Besonderheiten bewerben, sondern auch franchisespezifische Fragen zur Systemadaption, Partnersuche und Franchiserecht beantworten. Dabei sollen nicht nur theoretische Überlegungen eine Rolle spielen, sondern auch praktische Erfahrungen in Form von Testimonials und Best Practices zur Verfügung gestellt werden.

    Diese praktischen Erfahrungen werden auch im Rahmen der Roundtables weitergegeben, welche zu einer festen Institution des DFV werden und Wissen für die Systemexpansion ins Ausland bzw. andersherum bündeln sollen. Klar wurde, dass gerade dieser Rahmen sich in Zukunft besonders dafür eignen wird, um auch ausländischen Systemen eine außergewöhnliche Informationsmöglichkeit zur Expansion nach Deutschland zu bieten.

    Der erste Roundtable wird am 22. Oktober 2014 in München tagen. Gastgeber ist die McDonald’s Systemzentrale.

    Anwesende der Sitzung am 26. September 2014 waren: Kai Enders (Engel & Völkers) Günter Erdmann (SCHLARMANNvonGEYSO) Michaela Fischer (DFV) Cheyenne Heumann (Bodystreet) Mareike Niels (Engel & Völkers) Jens Przygodda (SANIFAIR) Telma Reuter (LE CROBAG) Ute Petrenko (Mail Boxes Etc.) und Sven Ursinus (DFV).

    Autor: Sven Ursinus

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