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  • Franchisenehmer Finanzierung: der KfW Gründerkredit Universell

    Franchisesysteme wachsen mit Unternehmern. Die Frage der Finanzierung ist für den angehenden Franchisenehmer, ob Unternehmensgründer oder bereits unternehmerisch Tätiger, entscheidend für einen erfolgreichen Start in die Franchisepartnerschaft. Der ERP-Gründerkredit – Universell der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) könnte hierbei ein passendes Instrument einer Franchisenehmerfinanzierung sein.

    Was wird gefördert?

    Mit dem ERP-Gründerkredit – Universell werden alle Formen der Existenzgründung in Deutschland oder im Ausland, auch im Nebenerwerb oder eine erneute Gründung gefördert. Es können bis zu 25 Mio. Euro Kredit bewilligt werden, um ein Unternehmen einzurichten oder zu übernehmen und innerhalb der ersten 5 Jahre zu festigen. Dazu zählt auch die Aufstockung einer tätigen Beteiligung.

    Im Wesentlichen wir gefördert:

    1. Investitionen, z. B.
    - Anlagen und Maschinen
    - Grundstücke und Gebäude
    - Baukosten
    - Einrichtungsgegenstände
    - Firmenfahrzeuge
    - Betriebs- und Geschäftsausstattung
    - Immaterielle Investitionen (Lizenzen und Patente)
    - Software

    2. Betriebsmittel (Mittel zur Gewährleistung des laufenden Betriebes)
    - Liquide Mittel
    - Material- und Warenlager
    - Personalkosten
    - Mieten
    - Aufwendungen für Marketingmaßnahmen
    - Messeteilnahme
    - Beratungskosten

    Das Förderprodukt kommt nicht in Frage für:

    - Umschuldungen und Nachfinanzierungen bereits abgeschlossener Vorhaben
    - Reine Finanzinvestitionen bei der Übernahme von Unternehmensanteilen (ohne eine tätige Beteiligung)
    - Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien (werden gefördert mit den Produkten für erneuerbare Energien)

    Konditionen

    Den individuellen Zinssatz ermittelt die Bank anhand der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Qualität der Sicherheiten. Als Klein- und Mittelständisches-Unternehmen (KMU) sind besonders günstige Konditionen vorgesehen. Die Kredithöhe und Auszahlung beträgt bis zu 25 Mio. Euro pro Vorhaben, bis zu 100 % der Investitionskosten und Betriebsmittel und bis zu 100 % des Kreditbetrages werden ausgezahlt. Der Gründerkredit wird auf Wunsch mit 50 % von der Haftung freigestellt. Das bedeutet, dass die KfW 50 % des Kreditausfallrisikos übernimmt – die restlichen 50 % trägt die Hausbank. Häufig sind Banken erst durch diese Risikoübernahme zur Finanzierung eines Vorhabens bereit. Als Kreditnehmer haften dann der Franchisenehmer zu 100 % für die Rückzahlung.

    Weitergehende Informationen, wie bspw. die Antragsformulare, erhalten Sie unter www.kfw.de

    Der Service des DFV

    Die Frage wie Gründer eine Selbstständigkeit mit Franchising finanzieren können, beantwortet auch die Finanzierungsfibel für Franchisegründer, die der Deutsche Franchise-Verband (DFV) und der Verband Deutscher Bürgschaftsbanken ( VDB ) zur herausgegeben hat. Näheres erfahren Sie unter www.franchiseverband.com

  • Ein Tropfen auf den heißen Stein der Mittelstandspolitik: das Bürokratieentlastungsgesetz

    Das Bundeskabinett hat heute ein Bürokratieentlastungsgesetzes sowie die Einführung einer Bürokratiebremse nach dem Prinzip "One in, one out" beschlossen. Damit werden erste Maßnahmen der am 11. Dezember 2014 von der Bundesregierung beschlossenen "Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie" umgesetzt.

    Was wird genau bezweckt?

    Das Entlastungspaket soll der Auftakt für weniger Bürokratie sein. Es enthält Maßnahmen, die Existenzgründern, dem Mittelstand sowie Unternehmen in der Wachstumsphase zugutekommen sollen. Dabei soll die die mittelständische Wirtschaft von Bürokratie und von entbehrlichen Berichts-, Melde- und Informationspflichten entlasten werden. Laut Aussage des BMWI wird die Wirtschaft wird damit um rund 744 Mio. Euro pro Jahr entlastet.

    Was sind die genauen Inhalte?

    • Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz werden mehr kleine Unternehmen als bisher von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten des Handelsgesetzbuches und der Abgabenordnung befreit. Dazu werden die Grenzbeträge für Umsatz und Gewinn um jeweils 20 Prozent auf 600.000 bzw. 60.000 Euro angehoben und somit rund 140.000 Unternehmen um rund 504 Mio. Euro pro Jahr entlastet.

    • Existenzgründer werden durch die Anhebung von Meldepflichten nach verschiedenen Wirtschaftsstatistikgesetzen von 500.000 auf 800.000 Euro später als bisher in der Wirtschaftsstatistik herangezogen. Erstmals wird ein Schwellenwert (800.000 Euro) auch in der Umweltstatistik eingeführt. Zudem werden Meldeschwellen für die Intrahandelsstatistik angehoben und dadurch weitere Unternehmen von der Meldepflicht befreit. Ein weiteres Bündel von Entlastungen betrifft die Energiewirtschaft, wo Berichtspflichten im Rahmen des Biogasmonitorings vereinfacht und reduziert werden.

    • Der Gesetzentwurf enthält auch drei Maßnahmen im Steuerrecht: Die Mitteilungspflichten für Kirchensteuerabzugsverpflichtete werden reduziert, die Lohnsteuerpauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte wird auf 68 Euro angehoben und das Faktorverfahren beim Lohnsteuerabzug bei Ehegatten oder Lebenspartnern wird vereinfacht. Dies trägt auch zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei.

    • Umsetzung der neuen europäischen Vergaberichtlinien in das deutsche Recht: öffentliche Beschaffungswesen soll einfacher und anwenderfreundlicher gestaltet werden. Damit wird der elektronische Datenaustausch in Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte künftig verbindlich, d. h. die vollständigen Auftragsunterlagen müssen unentgeltlich für den uneingeschränkten elektronischen Abruf zur Verfügung stehen und Angebote grundsätzlich elektronisch eingereicht werden.

    • Im Energiebereich wird bis 2017 ein zentrales Register für die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft bei der Bundesnetzagentur eingeführt, mit den Melde- und Informationspflichten gebündelt, reduziert und vereinfacht werden. Um Unternehmen von zusätzlichen Meldepflichten zu entlasten, werden auch bereits vorhandene Verwaltungsdaten stärker genutzt. Die notwendigen Weichen werden im Rahmen der derzeitigen Novellierung des Energiestatistikgesetzes sowie der geplanten Modernisierung des Bundesstatistikgesetzes gestellt.

    "One in, one out"

    Zur "One in, one out" Regelung heißt es im Kabinettsbeschluss von Dezember: "Übersteigt die Umsetzung einer konkreten Einzelmaßnahme des Koalitionsvertrages offensichtlich die Kompensationsfähigkeit des Ressorts, kann die zu erbringende Kompensation durch Beschluss des Staatssekretärausschusses Bürokratieabbau gedeckelt werden, oder mit deren Einverständnis durch andere Ressorts erbracht werden. Die zeitliche Entkoppelung der Umsetzung von Vorhaben der Koalitionsvereinbarung und der Kompensation des dafür notwendigen Erfüllungsaufwandes ist möglich. Es muss dadurch gewährleistet werden, dass die Umsetzung von Vorhaben der Koalitionsvereinbarung durch das notwendige Verfahren zur Kompensation des Erfüllungsaufwands weder inhaltlich noch zeitlich ver- oder behindert werden."

    Fazit

    Der Mittelstand und damit auch die Franchisewirtschaft sind im Verhältnis zu großen Unternehmen besonders von Bürokratiekosten betroffen und profitieren daher in besonderem Maße von Deregulierung und der Senkung der Bürokratiekosten. Das Bürokratieentlastungsgesetz kann nur als erster Schritt einer mittelstandsfreundlicheren Politik begriffen werden. Nichts desto trotz fällt nach anderthalb Jahren der Arbeit der großen Koalition die wirtschaftspolitische Zwischenbilanz ernüchternd aus. Das beschlossene nationale Reformprogramm 2014 für die KMU und für den Mittelstand geht nicht weit genug. Gerade wenn man die Maßnahmen mit den anfänglichen Verlautbarungen zur Mittelstandspolitik der Parteien CDU/CSU und SPD der Großen Koalition vergleicht. Die geforderte „große Reform“ für das Unternehmerland Deutschland über die Legislaturperiode hinweg bleibt hierbei aus. Einzelne wirtschaftspolitische Gestaltungshebel, wie die gezielte Förderung von Unternehmensgründern oder mehr Transparenz und Nachhaltigkeit durch Bürokratieabbau werden überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Zweifel kommen auch bei der ernsthaften Durchsetzung des "One in, one out" Prinzips auf, wenn man die Anzeigen- und Dokumentationspflichten im Rahmen der Umsetzung des Mindestlohngesetzes als Beispiel berücksichtigt. Die Große Koalition hätte gerade das erste Jahr ihrer Regierungsperiode für eine nachhaltige Neuausrichtung der Mittelstandpolitik nutzen können. Was in den noch verbleibenden knappen drei Jahren umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Keine ermutigenden Signale an den Mittelstand.

  • Aktuelle Entwicklung in der Gründerfinanzierung

    Die De-minimis-Verordnung und die Bedeutung für die Franchisewirtschaft

    Ausgangslage

    Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen können nach Ansicht der EU können den Wettbewerb beeinträchtigen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Daher überprüft die Kommission fortlaufend die in den Mitgliedstaaten bestehenden Beihilferegelungen.

    Die sogenannte De-minimis-Verordnung legt den Schwellenwert fest, bis zu dem Beihilfen als Maßnahmen angesehen werden, die nicht als Wettbewerbsverzerrung angesehen werden und damit einem Verbot unterliegen.

    Die nun neue De-minimis-Verordnung begrenzt weiterhin die an ein Unternehmen gewährte Beihilfe auf 200.000 EUR. Diese muss im zeitlichen Rahmen innerhalb des laufenden und der letzten zwei Kalenderjahre bewilligt worden sein.

    In der Praxis

    Die De-minimis-Verordnung gilt grundsätzlich auch für Beihilfen an Franchise-Unternehmen, sprich Franchisenehmer, wie auch Franchisegeber sind davon betroffen. Beihilfen an Unternehmen in wirtschaftlicher Schieflage fallen nicht darunter.

    Die Höchstbeträge gelten für De-minimis-Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung und unabhängig davon, ob die von dem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe ganz oder teilweise aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird.

    Die De-minimis-Verordnung gilt nur für so genannte „transparente“ Beihilfen. Hierunter versteht die EU-Kommission Beihilfen, deren Subventionswert im Voraus genau berechnet werden kann. Hierzu gehören insbesondere Zuschüsse, Darlehen bis zu einer Höhe von 1,0 Mio. EUR je Unternehmen und Bürgschaften bis zu einer Höhe von 1,5 Mio. EUR je Unternehmen.

    Vor Gewährung einer Beihilfe hat das betreffende Unternehmen die De-minimis-Beihilfen anzugeben, die es in den vorangegangenen drei Jahren erhalten hat.

    Eine neue De-minimis-Beihilfe kann nur gewährt werden, wenn der Höchstbetrag von 200.000 EUR innerhalb des laufenden drei-Jahres-Zeitraums nicht überschritten wird. Das begünstigte Unternehmen wird dann mit Bewilligung der De-minimis-Beihilfe über den jeweiligen Subventionswert informiert.

    Fazit

    Unser Kooperationspartner der Verband Deutscher Bürgschaftsbanken e.V. muss diese Regelung bei der Prüfung einer Finanzierung im Besonderen berücksichtigen. Hierbei ist zu nennen:

    • Die zwingende Anwendung bei Bürgschaften für Betriebsmittelfinanzierung sowie Share-deals (der Käufer erwirbt vom Verkäufer die Anteile an der zum Verkauf stehenden Gesellschaft)

    • Die optionale Anwendung bei Investitions- bzw. Mischfinanzierungen

    • Grundsätzliche Anwendung für Garantien der Bürgschaftsbanken

    Weitergehende Informationen erhalten Sie unter www.foerderdatenbank.de

  • Konflikte in Franchisesystemen: Der DFV als Moderator nachgefragt

    Auch in Franchisepartnerschaften gehören Konflikte zwischen Franchisenehmern und der Franchisezentrale (leider) zum Alltag. Selbständige Unternehmer auf beiden Seiten haben klare Eigeninteressen. Auch wenn die Beteiligten vereinbart haben, unter einem Markendach aufzutreten, können diese Interessen gelegentlich auch divergieren.

    Allein in den ersten zehn Wochen des Jahres 2015 haben sich knapp 30 Franchisenehmer unterschiedlichster Franchisekonzepte an den Deutschen Franchise-Verband e.V. (DFV) mit der Bitte um Informationen bzw. Moderation gewandt. In erster Linie wurden dabei folgende Vorwürfe gegenüber den Franchisegebern erhoben:

    Schlechte Kommunikation seitens des Franchisezentrale, keine Betreuung, zu wenige Leistungen, kaum Unterstützung beim Aufbau des Unternehmens, Beschneidung der Rechte von Franchisenehmern, keine Gewinne bzw. schlecht laufende Franchisenehmer-Betriebe, unzureichende bzw. falsche vorvertragliche Aufklärung seitens des Franchisegebers.

    Dieser Ausschnitt zeigt exemplarisch auf, dass die besondere Partnerschaft selbständiger Franchiseunternehmer auch einer sehr umfangreichen und besonderen Organisation bedarf, gerade in Bezug auf Wirtschaftlichkeit, Betreuung und Kommunikation. In der Praxis treten hingegen unterschiedliche Wahrnehmungen der Organisation des Franchisenetzwerkes auf. Franchisenehmer dabei als bloße Vertriebskanäle zu betrachten, ist heute zu kurz gegriffen. Franchiseorganisationen sind sehr komplex und vielschichtig geworden, ebenso die Bedürfnisse der Franchisenehmer.

    Das Angebot des DFV um Krisen zu lösen

    Auftretende Krisen sollten schon frühzeitig erkannt und vor allem angesprochen werden. Denn der Austausch und die Kommunikation ist entscheidend, um rechtzeitig einen möglichen Weg zur konstruktiven Lösung aufzeigen zu können. Dabei gibt es eine goldene Regel: je früher die Ansprache von Unzufriedenheit und Missstand erfolgt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit einer Einigung. Ein Instrument hierfür ist die regelmäßige Zufriedenheitsbefragung der Franchisepartner, die bspw. über den DFV-System-Check erfolgt.

    Mit dem Gang zum Gericht ist es meistens schon zu spät, um ein bereits schon erschüttertes Vertrauen wieder aufbauen zu können. Denn eine geglückte Krisenkommunikation kann nur das Ziel verfolgen die Franchisepartnerschaft für eine gemeinsame Zukunft zu rüsten und weiter auszubauen.

    Der DFV sieht sich im Konfliktfalle als Vermittler. Denn es ist wichtig, dass die Vertragsparteien auch im Konfliktfall miteinander reden, an dieser Stelle kann der Verband in Anspruch genommen werden. So stellt der DFV sowohl ein Mediationsverfahren sowie auch die Möglichkeit zur Verfügung, den Ombudsmann Prof. h.c. Manfred Maus (OBI-Gründer und DFV-Ehrenpräsident) anzurufen.

    Weitergehende Informationen zu diesem Thema erfahren Sie in folgenden Beiträgen:

    Das richtige Management bei Krisen in einer Franchisepartnerschaft

    Die Mediation: ein weiteres Angebot des DFV zur Konfliktlösung

    Die möglichen Eskalationsstufen während des Krisenmanagements in einem Franchisesystem

  • Unternehmermessen lohnen sich: der DFV informiert am Hamburger Gründertag

    Auf dem von der Hamburger ExistenzgründungsInitiative (H.E.I.) veranstaltetem diesjährigem Gründertag am 21. März 2015 wurde ein vielfältiges Programm geboten. In den Räumen der Handwerkskammer Hamburg informierten Fachleute in dreißig praxisorientierten Vorträgen und Podiumsdiskussionen zu Themen wie Finanzierung, Marketing, Versicherungen und Steuern. An den Ständen präsentierten sich rund fünfzig Partner des Hamburger Gründungsnetzwerkes, darunter auch der DFV.

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    Gründerstandort Hamburg

    Hamburg ist ein sehr dynamischer Gründerstandort, welcher eine herausragende Stellung in der Gründerszene in Deutschland einnimmt. Dies ist unter anderem darauf zurück zu führen, dass ein sehr aktives Unternehmernetzwerk, bestehend aus Kammern, Verbänden, Banken und Unternehmerinitiativen, sich für die Gründerkultur in der Stadt einsetzt. Der DFV führt im Rahmen dieses Netzwerkes regelmäßige Sprechtage bei der Industrie- und Handelskammer Hamburg durch.

    Warum sich der Besuch einer Gründermesse lohnt

    Der Besuch einer Gründermesse ist ratsam und lohnt sich für den angehenden Unternehmer. Eine Gründermesse dient der professionellen Vorbereitung einer Unternehmensgründung. Die der ersten Schritte in die Selbstständigkeit sind mit einer Vielzahl von Aufgaben und Herausforderungen verbunden. Dazu gehören unter anderem die Erstellung eines Businessplans, die Informationsbeschaffung zu wichtigen Themen, wie die der Finanzierung oder der Wahl der passenden Rechtsform, aber die Kontakte und richtigen Ansprechpartner im Rahmen des behördlichen Genehmigungsverfahrens.

    Eine Gründermesse ist ein Netzwerk, bei dem alle am Gründungsprozess Beteiligten zusammen kommen und den Informationsaustausch pflegen. Sie erhalten in kürzester Zeit einen guten Einblick in die Welt der Selbstständigkeit. Denn hier finden Sie die passenden Antworten auf Ihre Fragen.

    Besuchen Sie den DFV bei der nächsten Gründerveranstaltung. Eine Übersicht der anstehenden Termine finden Sie hier: TERMINE

  • „Lage, Lage, Lage“: Warum der richtige Standort entscheidend für den Geschäftserfolg ist!

    k kiosk Besitzer Coskun Acikgöz hat viel Spaß an seinem Kiosk und seinem Beruf.
    Seit Mitte 2014 führt der 26-Jährige einen k kiosk in Heidenheim, Baden-Württemberg.
    Im Interview mit Torben L. Brodersen spricht er heute darüber, wie er zu k kiosk kam und welche Erfahrung er anfänglich machte.

    Torben L. Brodersen: Herr Acikgöz, wie sind Sie auf k kiosk aufmerksam geworden und wie kam es dazu, dass sie sich mit diesem Konzept selbstständig gemacht haben?

    Coskun Acikgöz: Auf Empfehlung eines Freundes, der ebenfalls einen Kiosk betreibt, bin ich zum Kioskwesen gekommen. Ursprünglich habe ich Werkzeugmechaniker gelernt, doch die Arbeit mit Maschinen war mir zu wenig. Mir macht die Arbeit mit Menschen Spaß, das ist immer aufs Neue eine spannende Herausforderung, da jeder Tag anders ist. Wegen des Kundenkontakts hatte ich mich zunächst auch für eine Position im Imbiss-Bereich entschieden. Der Umgang mit Lebensmitteln und die Zubereitung der Speisen waren jedoch noch nicht ganz das Richtige. Mich hat auch der Einzelhandel interessiert. Durch Freunde hatte ich dann Gelegenheit, in den Bereich hinzuschnuppern und zu sehen, wie das tägliche Geschäft dort abläuft. Mir gefiel, was ich sah – und so bewarb ich mich auf eine Stelle als Franchisenehmer.

    Torben L. Brodersen: Sie sind relativ neu dabei als Franchisenehmer. Was gefällt Ihnen besonders an Ihrer Arbeit?

    Coskun Acikgöz: Kein Tag ist wie der andere: Das ist es, was meinen Job für mich besonders macht. Neben den unterschiedlichen Produkten, die von Presse, Süßwaren und Grußkarten bis hin zu einer Postannahme- und Lottostelle reichen, reizt es mich dabei vor allem täglich mit unterschiedlichen Menschen zu tun zu haben.

    Torben L. Brodersen: Worauf kommt es besonders am Anfang an?

    Coskun Acikgöz: Am Anfang zählt, Geduld zu haben und Routine zu entwickeln. Mit meiner Entscheidung bin ich sehr zufrieden. Ich arbeite gern und es ist für mich kein Problem, viele Stunden im Laden zu sein. Dazu kommt der tägliche Umgang mit den Kunden, auf die man sich immer neu einstellen muss.
    Zusätzlich muss man als Neueinsteiger erst einmal seine Kunden und deren Bedürfnisse und Wünsche kennenlernen. So galt es anfangs, immer mal wieder eine Marke oder ein Produkt nachzubestellen, das ich nicht im Sortiment vorrätig hatte. Mittlerweile weiß ich, was meine Kunden wünschen.

    Torben L. Brodersen: Wie sehen ihre Pläne für die Zukunft aus?

    Coskun Acikgöz: Ich möchte meinen Kundenstamm weiter ausbauen. In diesem Jahr soll der Fokus darauf liegen, die Abläufe noch weiter zu optimieren. Danach kann ich mir vorstellen, noch einen zusätzlichen Standort in der Region zu übernehmen.

    Torben L. Brodersen: Herr Acikgöz, welche fünf Praxistipps würden Sie angehenden Franchisenehmern mit auf den Weg geben?

    Coskun Acikgöz:

    1. Zielstrebig seinen Weg verfolgen und dabei immer ein Stück vorausschauen.

    2. Es gibt immer wieder schlechte Tage, an denen es nicht läuft wie gewünscht, man zweifelt. Damit muss man rechnen.

    3. Dabei darf man nicht vergessen, dass man viel selbst in der Hand hat und Einfluss darauf nehmen kann, wie das Geschäft läuft.

    4. Daran schließt sich etwas Wichtiges an: Geduld und Ausdauer haben, sich über kleine Erfolge freuen und diese immer wieder vor Augen führen. Das hilft am Anfang.

    5. Etwas, das bereits in die Planung gehört: Bevor man sich als Franchisenehmer für einen Standort entscheidet, sollte man diesen gut prüfen, ob dieser für einen geeignet ist.

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  • Aktuelles Urteil: muss ein Franchisenehmer bei Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen zahlen?

    In einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf konnte der Franchisenehmer eines Fastfood-Franchisesystems durch einen Eilantrag die Nachforderung von Sozialversicherungsabgaben der Deutschen Rentenversicherung vorerst stoppen. Grund dafür: es stand die Klärung aus, ob der Unternehmer an einen Tarifvertrag gebunden ist und ob auf Grund dieses vermeintlich geltenden Tariflohns Sozialversicherungsabgaben in bestimmter Höhe zu leisten sind.

    Sachverhalt

    Der Franchisenehmer war mit Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen i.H.v. 20.000 EURO konfrontiert worden. Die Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Nachzahlung wurde damit begründet, dass auf Grund der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Arbeitsministeriums Nordrhein-Westfalen der Tarifvertrag auch für nicht tarifgebundene Unternehmen zu beachten ist. Die Rentenversicherung verwies darauf, dass der Franchisenehmer an den Entgelttarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe daher gebunden sei obwohl der Franchisenehmer nicht Vertragspartei des Tarifvertrages war. Die Aufforderung der Zahlung höherer Sozialversicherungsabgaben war somit die Folge.

    Begründung des Gerichts

    Mit dem Eilantrag des Franchisenehmers ordnete das SG Düsseldorf die aufschiebende Wirkung gegen den Nachforderungsbescheid an – Begründung: die Frage nach der Wirksamkeit der Rechtsgrundlage (Allgemeinverbindlichkeitserklärung), auf die sich die Nachforderung stützt, ist noch nicht abschließend geklärt. Diese Rechtsunsicherheit und eine nur möglicherweise und damit vielleicht ungerechtfertigte Nachforderungsleistung würden den Franchisenehmer finanziell zu sehr belasten und ihn schlimmstenfalls sogar in die Insolvenz treiben. Die Forderung der Rentenversicherung ist daher vorerst nicht vollstreckbar.

    Fazit

    Diese Entscheidung ist zu begrüßen und zeigt einmal mehr wie wichtig es ist zwischen wirtschaftlicher Vernunft und rechtlicher Gebotenheit abzuwägen ist. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit kommt zum Tragen und gibt dem Franchisenehmer, der das Risiko eines Unternehmers trägt, ein gewisses Maß an Spielraum und Rechtssicherheit.

  • Eine erste Bilanz zum Mindestlohn: Verunsicherung bei den Aufzeichnungs- bzw. Dokumentationspflichten

    DFV veranstaltet dritten Round-table zum Thema „Mindestlohn“

    Der DFV hat sich im vergangenen Jahr intensiv mit der flächendeckenden Einführung des Mindestlohnes in Deutschland auseinandergesetzt und unter anderem zwei Informationsveranstaltungen zu diesem Thema durchgeführt.

    Einen Erfahrungsbericht hierzu können Sie unter folgendem Link abrufen: Die Franchisewirtschaft bereitet sich auf den Mindestlohn vor.

    Nun gilt der Mindestlohn seit dem 01. Januar 2015 und es war an der Zeit, Erfahrungswerte zu diesem wichtigen Thema zu teilen und auszutauschen. Viele Fragen wurden aufgeworfen und viele Antworten stehen noch aus.

    Anlässlich dieses Erfahrungsaustausches trafen sich Mitglieder des DFV mit dem Kooperationspartner der ETL Franchise in der Jannys Eis Franchise GmbH in Seevetal Maschen bei Hamburg.

    I. Was haben Franchisesysteme zu beachten?

    1. Durchgriffshaftung

    Nach § 13 MiLoG haften Unternehmer, die andere Unternehmer mit Werk- oder Dienstleistungen beauftragen, für die Verpflichtungen dieses Unternehmers zur Zahlung von Mindestlohn grundsätzlich wie ein Bürge. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Regelung auch analog zwischen dem Franchisegeber und seinen Franchisenehmern greift, ist als sehr hoch einzuschätzen. Eine Dokumentation, im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung oder im Franchisevertrag, dass der Franchisegeber den Franchisenehmer darauf aufmerksam macht, dass dieser den Mindestlohn zu zahlen hat und dieser dies mit einer Unterschrift auch bekundet, genügt nicht und befreit den Franchisegeber bei einer Pflichtverletzung auch nicht von seiner Haftung. Daher ist es umso bedeutsamer, im Zuge der Qualitätssicherung und der dazugehörigen Auditierung, Standards für den Franchisenehmer zu schaffen, die die Einhaltung der Zahlung des Mindestlohnes an seine Mitarbeiter gewährleistet und diese auch für den Franchisegeber überprüfbar ist. Die Franchisesystemzentralen müssen demzufolge Ihren Franchisenehmern Handlungsempfehlungen und Richtlinien an die Hand geben, um Ihrer Fürsorgepflicht im Sinne einer gelebten Franchisepartnerschaft nachzukommen und dem Systemschutz Rechnung zu tragen.

    2. Aufzeichnungs- bzw. Dokumentationspflichten

    a. Welche Arbeitnehmer und welche Branchen sind davon betroffen

    • Für alle Minijobber, branchenunabhängig
    • Für alle Branchen nach § 2a SchwarzArbG
    • Für alle Branchen nach AEntG, einschl. Pflege
    • Eingeschränkt für bestimmte mobile Tätigkeiten nach MindestlohnaufzeichnungsVO (nur Dauer)
    • (Wahrscheinlich branchenunabhängig) nicht für Arbeitsverhältnisse mit verstetigtem Einkommen von mehr als 2.958,00 EUR brutto/Monat (MiLo-DokumentationspflichtenVO)
    • Branchen nach § 2a SchwarzArbG
    • Branchen nach AentG
    • Mobile Tätigkeiten (Voraussetzungen)
    i. Arbeitnehmer mit ausschließlich mobilen Tätigkeiten,
    ii. die keinen Vorgaben zur konkreten täglichen Arbeitszeit (Beginn und Ende) unterliegen und die sich
    iii. ihre tägliche Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen

    b. Was ist bei den Auszeichnungspflichten zu beachten

    • Aufzuzeichnen sind Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit
    • Weitere Angaben sind ggf. nützlich (z. B. Angaben zu Urlaub und Krankheit, insbesondere beim Minijobber)
    • Unterschrift vom Arbeitnehmer nicht vorgeschrieben, aber ggf. sinnvoll
    • Rüstzeiten berücksichtigen / ArbZG beachten

    3. Was muss bei der Überprüfung dem Zoll vorgelegt werden?

    Die bisherige Erfahrung aus der Praxis hat gezeigt: Der Zoll interessiert bei der Überprüfung für eine große Bandbreite, welche aber noch nicht als vollständig bzw. als abschließend zu bewerten ist.

    • Arbeitsverträge
    • Vergütung
    • Arbeitszeit bzw. Aufzeichnung der Arbeitszeit(en)
    • Pausenzeiten
    • etwaig weitere Beschäftigungsverhältnisse
    • Höchstarbeitszeiten, auch und bei mehreren Arbeitsverhältnissen (ArbZG)
    • Überschreitungen, auch nur um wenige Minuten, werden geahndet
    • Befragung von Mitarbeitern

    II. Fazit

    Aus den Reihen der teilnehmenden Franchise-Unternehmen war einhellig zu entnehmen, dass die juristische und die betriebswirtschaftliche Umsetzung des Mindestlohnes durch die Franchisenehmer bisher keine größeren Schwierigkeiten bereitet.

    Dennoch besteht Verunsicherung gerade bei den sogenannten Aufzeichnungs- bzw. Dokumentationspflichten. Diesen nachzukommen ist mit erheblichem bürokratischem Zeitaufwand verbunden. Gerade junge und kleine Franchisesysteme stehen hier vor einer großen administrativen Hürde, welche schwerlich im Alltags- und Geschäftsbetrieb zu erklimmen ist. Auch die Überprüfungspraxis des Zolls wirft Fragen auf: was ist erforderlich und was ist rechtlich überhaupt zulässig? Weiterhin besteht keine Klarheit darüber, inwieweit eine Durchgriffshaftung auch innerhalb von Franchisesystemen zum Tragen kommt. Hier bleibt der Gesetzgeber zu unbestimmt und überlässt diese Entscheidung den Gerichten.

    Mitglieder des DFV erhalten die exklusiven Informationen beim DFV oder bei der ETL Franchise unter schmelzle@franchiseverband.com (Jan Schmelzle) oder unter www.etl-rechtsanwaelte.de

    Im zweiten Halbjahr 2015 wird es einen dritten Round-table zum Thema Mindestlohn geben. Der Termin wird separat bekannt gegeben.

  • Nachhaltiges Franchising zahlt sich aus: Jetzt für den Green Franchise Award 2015 bewerben und gewinnen!

    Der Deutsche Franchise-Verband e.V. (DFV) zeichnet im Mai 2015 zum dritten Mal in Folge das Franchisesystem mit dem Green Franchise Award aus, das in den Bereichen Ökonomie, Ökologie, Kultur und/oder Soziales vorbildlich aufgestellt ist und langfristig nachhaltig agiert.

    Noch bis Freitag, den 27. März 2015 können sich alle deutschsprachigen Franchisesysteme für diesen Preis online bewerben.

    Die Teilnehmer sollten konkrete Nachhaltigkeitsziele, -strategien, -konzeptionen und -Maßnahmen vorweisen können sowie diese in ihrer Organisation nachweisbar umsetzen. Entscheidend sind dabei die Glaubwürdigkeit des Engagements sowie die Sinnhaftigkeit der einzelnen Maßnahmen.

    Die Franchisesysteme Town & Country Franchise Lizenzgeber GmbH und SONNENTOR Kräuterhandels GmbH haben 2013 und 2014 bereits eindrucksvoll bewiesen, wie man ein Franchisesystem nachhaltig führt und all diese Aspekte in seinem Franchisesystem ganzheitlich und nachweislich integriert.

    Die diesjährige Preisverleihung findet am Dienstag, den 12. Mai im Rahmen der Abendgala des Franchise-Forums 2015 in Berlin statt.

    Zusätzlich zum Green Franchise Award ehrt der Verband auch seine eigenen Mitgliedsunternehmen für besondere Leistungen in folgenden Kategorien:

    1. DFV-Franchisesystem des Jahres
    2. DFV-Franchise Marketing Award
    3. Bestes junges DFV-Franchisesystem der letzten fünf Jahre
    4. DFV-Gründerpreis für Franchisenehmer

    Weitere Informationen zu den DFV-Franchise Awards erhalten Sie auf der DFV-Website.

    DFV-Logo-Green-Franchise-Award-2015-RGB

    DFV-Award-Logos-Ueberblick

  • How to enter the German market – the DFV at the British and International Franchise Exhibition in London

    "Germany’s economy is vital and growing. The market is affected by high private and public consumption, a good opportunity for franchise-networks coming from abroad. The higher the uniqueness of these franchise-concepts, the higher is the attractiveness towards customers and prospect franchisees. And please pilot the franchise-concept before multiplication, analyze what has to be changed in the new market or not."

    These key messages I made yesterday in my presentation at the International Franchise Conference, which took place on the occasion of the Franchise Exhibition in London.

    The climate for franchise-networks in Germany is excellent. The Franchise industry has been constantly developing and growing in the last years. It has taken a very positive and successful approach over the last ten years. The conditions for expansion therefore are good. But there is a challenge for all franchise-networks: the labor-market has been very stable in the last years. This is good for employees, they get secure and attractive jobs. In consequence the number of people dealing with the idea to start their own business (prospect franchisees) is relatively low. And there is a competition among franchisors concerning prospect franchisees. The experience shows that those franchise-networks succeed which have a clear defined and proven know-how as well as attractive unique selling propositions.

    There is a huge chance for new and innovative concepts from abroad. We all should use our excellent international network to increase the exchange of information concerning the different markets. The DFV therefore has published guidelines for international networks entering the German market:

    http://www.franchiseverband.com/dfv-services/publikationen/international-franchising/

    The British and International Franchise Exhibition is organized by the Venture Marketing Group and endorsed by the British Franchise Association (BFA). BFA and the German Franchise Association (DFV) are members of the European Franchise Federation (EFF), which has defined the European Code of Ethics for Franchising. All EFF-members use this code for their own franchise-networks membership and quality-management. Yesterday also EFF-members FFF (France) and NFV (Netherlands) held presentations about their franchise-markets.

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